ANSCHEINSBEWEIS NACH § 9 ABS. 5 STVO BEIM PARKPLATZUNFALL

BGH, 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16
Das Verkehrsrecht ist ein häufig einzelfallbezogenes Rechtsgebiet, in dem es auch schnell emotional werden kann. Denn schließlich geht es um des Deutschen Allerheiligstes, sein Kfz, und überdies noch um das Ehrgefühl, selbst der beste und sicherste Autofahrer zu sein. Dass gerade letzteres Empfinden tatsächlich selten der Fall ist, erschließt sich schon aus den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten.

Da macht es die Situation nicht einfacher, wenn es zu Streitfragen keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Der BGH hat aber zuletzt zu einer interessanten Grundsatzfrage Stellung bezogen.

Sachverhalt
Es ging um einen Parkplatzunfall zwischen zwei Parteien, die während des Ein- bzw. Ausparkvorgangs ihrer jeweiligen Parkbuchten rückwärts gefahren sind. Es kam zur Kollision und im sich anschließenden Rechtsstreit trug die Klägerin vor, nach dem eigenen Zurücksetzen ihren Wagen „zum Stehen“ gebracht zu haben.

Dieser Umstand wurde vom Berufungsgericht sogar festgestellt. Es nahm aber dennoch zu Lasten der Klägerin auf Grundlage eines Anscheinsbeweises eine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 1 StVO in Verbindung mit § 9 Abs. 5 StVO  der Klägerin an, welche zu einer Regulierungsquote von 50:50 führen sollte.

Entscheidung
Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verwies den Streit an dieses zurück.

Er stellte dabei grundsätzlich klar, dass auch bei Unfällen auf Parkplätzen der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 1 StVO in Verbindung mit § 9 Abs. 5 StVO für den jeweils Rückwärtsfahrenden zu Grunde gelegt werden könne, jedoch nur mit der Einschränkung, dass die Kollision auch tatsächlich vom jeweiligen Unfallbeteiligten rückwärtsfahrend (mit-) verursacht wurde.

Bringt, wie vorliegend, einer der Beteiligten sein geführtes Kfz zum Zeitpunkt der Kollision zum Stillstand, sei es auch nur für den Bruchteil einer Sekunde, so kann für diesen Beteiligten kein oben genannter Anscheinsbeweis angenommen werden.

Fazit
Der BGH zieht die Grenze in diesem Fall sogar so weit, dass ein Anscheinsbeweis auch dann nicht angenommen werden kann, wenn es nicht auszuschließen ist, dass der jeweilige Unfallbeteiligte sein Kfz zum Kollisionszeitpunkt zum Stillstand gebracht haben könnte.

Damit schafft der BGH in diesem Bereich zwar in rechtlicher Hinsicht eine weitestgehend klare Linie, wird damit weiteren Streitigkeiten jedoch kaum die Grundlage nehmen.

Vielmehr wurde hier die Streitentscheidung lediglich auf die Tatsachenebene verlagert, auf der nunmehr regelmäßig von den Instanzgerichten festzustellen sein wird, welcher Unfallbeteiligte, wann sein Kfz zum Stillstand gebracht hat oder haben könnte. Diese Feststellung wird aber, Sie können es sich vermutlich denken, wieder einzelfallabhängig sein.

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