PAUSCHALE COMPUTERÜBERWACHUNG DURCH DEN ARBEITGEBER IST UNZULÄSSIG

LAG Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15

Sachverhalt
Der klagende Arbeitnehmer (Kläger) war bei der beklagten Arbeitgeberin (Beklagten) seit dem Jahr 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Die Beklagte teilte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Die Beklagte installierte auf dem Firmencomputer des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und auch Screenshots fertigte.

Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem Gespräch räumte der Kläger ein, seinen Firmencomputer während der Arbeitszeit auch privat genutzt zu haben. Auf weitere schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel während seiner Pausenzeiten ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Das vom Keylogger erfasste Datenmaterial belegte jedoch eine private Tätigkeit des Klägers in einem erheblichen Umfang und die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigungen Kündigungsschutzklage und gewann sowohl die 1. als auch die 2. Instanz (Urteil des LAG Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15).

Entscheidung
Mit Urteil vom 27. Juli 2017 (2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht ebenfalls entschieden, dass die Kündigung unwirksam war. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das Bundesarbeitsgericht sah hier ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Daten, die mit dem „Überwachungsprogramm“ erlangt wurden, auch wenn dies nicht heimlich geschehen ist. Die Beklagte hat durch Einsatz des Keyloggers das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von der Beklagten „ ins Blaue hinein“ veranlasste Überwachungsmaßnahme war daher unverhältnismäßig. Auch die seitens des Klägers eingeräumte Privatnutzung rechtfertige ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung.

Fazit
Unternehmen dürfen die Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter am dienstlichen Computer nicht pauschal überwachen. Keylogger darf der Arbeitgeber nur bei konkreten Anhaltspunkten, wenn ein Mitarbeiter den Dienst-PC missbräuchlich nutzt, einsetzen.

Auch wenn die „Überwachung“ hier nicht heimlich geschah, so lag dennoch eine Datenerfassung ohne konkreten Anlass vor. Aufgrund dessen durften die Daten auch nicht als Nachweis bzw. zur Begründung der Kündigung verwertet werden. Es blieb daher nur die Einlassung des Klägers, in welcher er private Tätigkeiten im geringen Umfang eingeräumt hatte. Diese stellen jedoch nach Ansicht der Rechtsprechung ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar.

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