Die Olympischen Ringe aus Fleisch

2 U 109/17 – Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 8. Februar 2018

8 O 184/16 – Landgericht Heilbronn – Urteil vom 8. Juni 2017

Derzeit laufen bekanntlich die Olympische Winterspiele 2018 in Pyeongchang. Dies im Übrigen sehr erfolgreich für die deutsche Mannschaft.

Ob der Strahlkraft, die sowohl von den Sommer- als auch den Winterspielen ausgeht, ist es nicht verwunderlich, dass immense wirtschaftliche Interessen mit der Olympiade einhergehen. Unternehmen versuchen immer wieder, die Spiele werbetechnisch auszunutzen.

Durch das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) mit dem Rang eines staatlichen Gesetzes werden sowohl der Begriff „Olympia“ als auch die Symbole, insbesondere die Ringe, umfassend geschützt.

Nach §2 des Gesetzes

steht das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden.

Wird es dennoch widerrechtlich verwendet, steht dem Komitee gegen den Verwender u. a. ein Schadensersatzanspruch zu.

Der Deutsche Olympische Sportbund e. V. (DOSB) hatte einen solchen vom Discounter Lidl gefordert.

Lidl hatte im Jahr 2016 unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro Werbung für Grillprodukte geschaltet. Unter der Überschrift „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ warb Lidl mit der Abbildung von fünf Fleischbuletten, die auf einem Grill in der Form der Olympischen Ringe angeordnet waren.

In erster Instanz hatte das Landgericht Heilbronn die Klage abgewiesen. Das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil nun an. Nach Meinung des Gerichts läge kein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 Satz 1 OlympSchG vor, da in der Werbung nicht die Olympischen Ringe selbst verwendet werden, sondern nur ein Emblem, das auf diese anspiele.

Zudem werde durch die Werbung nicht die Fehlvorstellung geweckt, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele.

Somit kann Lidl wohl nur zu einer gelungenen – und durch die Klage noch öffentlich wirksameren – Werbekampagne gratuliert werden.

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