Rückrufaktion von Importwagen

OLG Hamm, 08.02.2017, Az. 12 U 101/16
Deutschland ist ein Autofahrerland. Entsprechend hoch ist die Werkstattdichte in der Bundesrepublik. Insbesondere markengebundene Fachwerkstätten erfreuen sich großer Beliebheit, geben sie dem Kfz-Halter der entsprechendn Marke doch das Gefühl, gerade dort besonders gut aufgehoben zu sein. Doch eben diese Spezialität der Fachwerkstatt kann im Einzelfall mehr Verantwortung bedeuten, als der Werkstattbetreiber glauben mag

So hat in einem aktuellen Fall das OLG Hamm eine hoch interessante Prüfpflicht für den Betreiber einer markengebundenen Fachwerkstatt angenommen.

Sachverhalt
Die beklagte Fachwerkstatt warb unter anderem mit der Autorisierung zu Werkleistungen einer amerikanischen Importmarke, welche bis dato in Deutschland weder ein berechtigtes Händlernetz pflegte, noch eine deutsche Niederlassung betrieb. Die Klägerin, als Eigentümerin eines Kfz´s dieser Marke, ließ bei der Beklagten Reparatur- und Wartungsarbeiten durchführen.

Gleichzeitig führte der amerikanische Hersteller eine Rückrufaktion der klägerischen Baureihe durch. Denn bei dieser Bestand die Gefahr einer Blockade an der Hinterachse.

Die Beklagte beachtete diesen sogenannten „Safety Recall“ während ihrer Arbeiten jedoch nicht. Stattdessen kam es in der Folge beim Betrieb des Fahrzeugs tatsächlich zu einer Blockade der Hinterachse, wodurch hieran ein erheblicher Schaden entstand.

Entscheidung
Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Bochum und verurteilte die beklagte Fachwerkstatt zum Schadensersatz.

Denn die Beklagte sei aufgrund des Wartungsvertrages dazu verpflichtet gewesen, sich die zumutbar zu erlangende Kenntnis von den vorgelegenen schwerwiegenden, sicherheitsrelevanten Mängeln zu verschaffen.

Gerade weil die Beklagte sich als „autorisierte Service-Vertragswerkstatt“ auch für diese Importmarke bewarb, kam es auch nicht darauf an, dass das amerikanische Unternehmen bisher kaum Berührungen zum deutschen Markt unterhielt. Vielmehr sei durch die Werbung der Beklagten gerade der Eindruck erweckt worden, dass ein gleichwertiger Service zu inländischen Kfz´s gewährleistet würde.

Dies umfasse auch die Überprüfung über das Bestehen einer Rückrufaktion, welche die Beklagte pflichtwidrig unterlassen habe. Dabei konnte es ebenso dahinstehen, mit welcher Art der Inspektion sie beauftragt wurde.

Fazit
Das OLG Hamm nimmt somit auch bei einer bloßen „kleinen Inspektion“ umfassende Prüfpflichten für markengebundene Fachwerkstätten an.
Man darf nunmehr gespannt sein, wie sich der BGH hinsichtlich der vom OLG zugelassenen Revision verhält.

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