Krank ist krank

BAG 02.11.2016, Az 10 AZR 596/15

Der Arbeitgeber bittet zum Personalgespräch: Sind krankgeschriebene Mitarbeiter verpflichtet, im Büro zum Personalgespräch zu erscheinen?

Sachverhalt
Der Kläger war bei dem beklagten Krankenhaus seit dem Jahr 2003 beschäftigt und zunächst als Krankenpfleger tätig. Nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit wurde er nach einer Umschulung als Medizinischer Dokumentationsassistent (MDA) eingesetzt, wobei diese Aufgabenzuweisung als MDA zunächst nur bis Ende 2013 vorgesehen war. Zwischen November 2013 und Februar 2014 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Das beklagte Krankenhaus wollte aufgrund dessen mit ihm die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten in einem Personalgespräch klären. Die Beklagte lud ihn in diesem Zeitraum zweimal zu einem Gespräch zur Erörterung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten ein. Das lehnte der Kläger jedoch mit Verweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab. Mit der zweiten Einladung wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger gesundheitliche Gründe, die ihn an der Wahrnehmung des Termins hindern würden, durch ein spezielles Attest nachzuweisen habe. Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, sprach die Beklagte wegen des Nichterscheinens beim Personalgespräch eine Abmahnung aus.

Entscheidung
Mit Urteil vom 02. November 2016 (10 AZR 596/15) hat der BAG entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist und aus der Personalakte entfernt werden muss.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer sind nach Ansicht des BAG in der Regel nicht zum Erscheinen im Betrieb verpflichtet, um dort an einem Gespräch mit dem Arbeitgeber über weitere Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen.

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasse die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung sei, soweit die Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt seien. Der erkrankte Arbeitnehmer müsse während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen und sei daher grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen. Bei einer Erörterung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers geht das BAG davon aus, dass es hierbei zwar um den Bereich der leistungssichernden Neben- und Verhaltenspflichten nach § 241 BGB geht, die durch die Arbeitsunfähigkeit nicht suspendiert seien. Um den Genesungsprozess nicht zu gefährden, müsse der Arbeitgeber jedoch die gebotene Rücksicht auf den Arbeitnehmer nehmen.

Ein persönliches Erscheinen des kranken Arbeitnehmers im Betrieb sei daher nur dann vom Weisungsrecht gedeckt, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet. Die Anwesenheit muss aus dringenden Gründen erforderlich sein und der Arbeitnehmer muss gesundheitlich dazu in der Lage sein.  Dies sei z.B. der Fall, wenn der zukünftige Einsatz des Arbeitnehmers gravierende Auswirkungen auch auf andere Arbeitnehmer habe und der Arbeitgeber aus diesem Grund mit allen Betroffenen ein gemeinsames Gespräch führen möchte, das nicht auf einen Zeitpunkt nach der Wiedergenesung verschoben werden könne. Da die Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt habe, habe der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen müssen.

Mit ihrer Entscheidung schlossen die Erfurter Richter sich den Vorinstanzen an: Bereits das Arbeitsgericht hatte dem Kläger in vollem Umfang Recht gegeben und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah die ausgesprochene Abmahnung als unrechtmäßig an (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.07.2015, 6 Sa 2276/14).

Fazit
Das BAG hat das Weisungsrecht des Arbeitgebers für Personalgespräche während der Arbeitsunfähigkeit stark eingeschränkt und letztlich dem Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen zugesprochen.

Nicht jedes Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit ist jedoch für die Gesundung abträglich. Es gibt kein generelles Verbot für Arbeitgeber, während einer Krankheit an die krankgeschriebenen Arbeitnehmer heranzutreten und mit ihnen zu sprechen. Vielmehr ist der Arbeitgeber gemäß § 84 Abs.2 SGB IX dazu verpflichtet, für alle Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, sofern die betroffene Person zustimmt. Mit dem BEM sollen die Möglichkeiten geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Mit reinen Personalgesprächen sollte der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers warten. Eine Aufforderung zum Personalgespräch sollte nur in Ausnahmefällen bei betrieblicher Notwendigkeit erfolgen. Bei der Abwägung muss letztlich auch der Gesundheitszustand, die Position und Verantwortung im Unternehmen berücksichtigt werden. Auch die schriftliche und telefonische Kommunikation können möglicherweise eine gute Alternative sein.

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