der Autofahrer und sein Mobiltelefon

OLG Hamm, 29.12.2016, Az. 1 RBs 170/16 (AG Hamm)
OLG Hamm, 08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17

Wer bei der Benutzung seines Mobiltelefons am Steuer erwischt wird, dem kann das nach den neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) teuer zu stehen kommen. Mittlerweile hat man hier mit einem Bußgeld von 60,00 EUR und einem Punkt in Flensburg zu rechnen. Unter Umständen kann dem Verkehrssünder sogar ein Fahrverbot drohen.

Das zu ahndende Fehlverhalten wird dabei in § 23 Abs. 1a StVO wie folgt beschrieben:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Doch was bedeutet das Wort „benutzen“ im Sinne der StVO überhaupt? Hier haben sich in der Vergangenheit diverse Autofahrer kreativ betätigt und so die Gerichte um eine Umgrenzung des Begriffs bemüht.

So musste zum Beispiel geklärt werden, ob die Kontrolle eines ausgeschalteten Smartphones durch Betätigung des „Home-Buttons“ eine Benutzung darstellt.

Sachverhalt I
Im konkreten Fall hatte der Fahrer sein Smartphone in der Hand gehalten und dessen „Home-Button“ betätigt. Ob er dabei – wie eingeräumt – nur kontrollieren wollte, ob das Gerät eingeschaltet war oder eine andere Funktion des Geräts nutzen wollte, konnte dabei nicht geklärt werden.

Entscheidung I
Nach Auffassung des OLG Hamms (Az. 1 RBs 170/16) konnte diese Frage auch dahinstehen. Denn obergerichtlich ist bereits hinreichend geklärt, dass sowohl Einschalten als auch Ausschalten eines Mobiltelefons eine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen. Gerade aus dem Vorgang des Einschaltens ergebe sich damit, dass die Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO gerade nicht einen aktiven Betriebszustand des Geräts voraussetzt. Selbst wenn man sich das Mobiltelefon nur ans Ohr halten würde, um durch einen Signalton, dessen Betriebszustand zu überprüfen, stellt dies bereits eine Benutzung dar. Nichts anderes gelte dann auch für den „Home-Button“. Zu dessen bestimmungsgemäßen Funktion, ein im Ruhezustand befindliches Smartphone zu aktivieren, trete auch eine Art „Negativfunktion“ in Form der Kontrolle des ausgeschalteten Geräts, wenn dieses seinen schwarzen Bildschirm behält.

Sachverhalt II
Ähnlich gelagert, war der Fall eines Fahrers, der sein Mobiltelefon während des Fahrens in der Hand führte, um Musik zu hören, dieses aber nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet hatte.

Entscheidung II
Hier bestätigte das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17) erst vor Kurzem die Auffassung, dass „benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO nicht die Telekommunikationsfähigkeit eines Mobiltelefons voraussetzt, sondern vielmehr jedwede Funktionsform umfasst.

Fazit
Die Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens kann vielfältig sein. Der Kreativität der Verkehrssünder tritt die Rechtsprechung mit einem weiten, aber nachvollziehbaren „Benutzungs“-Begriff entgegen. Wer also ganz sicher im Straßenverkehr unterwegs sein möchte lässt die Hände von seinem Mobiltelefon oder nutzt zumindest eine der zahlreichen hierfür vorgesehenen Befestigungsvorrichtungen oder Freisprecheinrichtungen.

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