Fußballvereine zahlen für Polizeieinsätze

OVG Bremen, 2 LC 139/17 vom 21. Februar 2018

Mit Urteil vom 21. Februar 2018 in dem Berufungsverfahren 2 LC 139/17 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass sich die Vereine des Profifußballs an den Kosten für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen zu beteiligen haben. Ein dahingehender Gebührenbescheid sei rechtmäßig.

Bei Hochrisikospielen, bei denen meist verfeindete Fanlager aufeinander treffen, entstehen angesichts potenzieller Fankrawalle erhebliche Mehrkosten für verstärkte Polizeieinsätze.

Das Verwaltungsgericht Bremen war in der Vorinstanz noch der Argumentation der Deutschen Fußballliga gefolgt. Diese hatte sich in dem Verfahren gegen die an sie ergangene Gebührenforderung des Bundeslandes Bremen gewehrt. Das Land Bremen hatte der DFL nach dem Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV am 19. April 2015 eine Rechnung über 425.718,11 Euro geschickt.

Nach Meinung der DFL sei dieser Bescheid nicht rechtens, denn es sei Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Im Übrigen seien die Clubs Steuerzahler in einem beträchtlichen Ausmaß. Gegen dieses Urteil hatte das Bundesland Bremen Berufung eingelegt.

Die OVG-Richter begründeten ihr anderslautendes Urteil nun wie folgt:  Fußballspiele seien gerade auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich. Eine Kostenbeteiligung sei nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei.

Nach Meinung der Richter dürften gewinnorientierte Großveranstaltungen nicht zulasten der Allgemeinheit gehen. Die DFL sei als Bundesliga-Dachverband Mitveranstalterin der Spiele, deshalb könne sie auch wegen der Polizeikosten herangezogen werden.

Einschränkend entschieden die Richter jedoch, dass nur solche Kosten in Rechnung gestellt werden dürften, die die sonst üblichen Beträge bei friedlichen Großveranstaltungen übersteigen würden.

Dieses Urteil hat möglicherweise weitreichende Folgen für den Profifußball, aber auch darüber hinaus.

Denn zum einen werden sich die Auswirkungen nicht allein auf den Fußballsport beziehen lassen. Dem Gleichheitsgrundsatz folgend müsste eine solche Regelung jeden Verein und jede Sportveranstaltung treffen, bei der Polizei zum Einsatz kommt. Auch Volksfeste, etwa das Oktoberfest, und andere Aktivitäten müssten anteilig mit Kosten belastet werden.

Zum anderen werden die Vereine gezwungen sein, etwaige Mehrkosten aufzufangen. Dies wird letztlich eine Umlage auf die Fans zur Folge haben: Ticketpreise werden steigen, Besucherzahlen könnten zurückgehen und Einnahmen fehlen. Dies könnte insbesondere für die wirtschaftlich schwachen Vereine weitreichende Folgen haben.

Die DFL hat bereits angekündigt, Revision einlegen zu wollen. Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht über die Angelegenheit entscheiden wird.

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte schreiben in regelmäßigen Abständen insbesondere zu den Rechtsgebieten Hotelrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Mietrecht und Vertragsrecht für unsere Mandanten interessante Fachartikel. Sollten Sie zu den Rechtsgebieten Hotelrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Mietrecht und Vertragsrecht oder zu anderen zivilrechtlichen Rechtsgebieten Hilfe benötigen oder Fragen haben, zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren.

E-Mail   fw@wmrg.de
Telefon +(49)211 5 99 77 77