Keine  Rentenverträge für Profifußballer

BAG, 16.01.2018, Az.: 7 AZR 312/16

Vor einiger Zeit hatten wir bereits über das arbeitsrechtliche Verfahren vom ehemaligen Mainzer Torwart Heinz Müller berichtet.

Dieser wollte die Unwirksamkeit der Befristung seines letzten Arbeitspapiers gerichtlich feststellen lassen. Konsequenz daraus wäre gewesen, dass sein Arbeitsvertrag als unbefristet gegolten hätte. Eine solche Feststellung hätte den gesamten deutschen Profifußball revolutioniert. Spieler hätten ihrer Arbeitsverträge unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit kündigen können. Das gesamte derzeit gängige Transfersystem wäre somit überholt gewesen. Darüber hinaus hätten Vereine Spieler bis zum Rentenalter beschäftigen müssen.

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz zunächst Herrn Müller größtenteils Recht gegeben hatte, hatte das Berufungsgericht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz) die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger legte Revision ein.

Nach nunmehr fast 2 Jahren hat nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018
(Az.: 7 AZR 312/16) in Erfurt entschieden:

Befristete Arbeitsverträge für Profis sind rechtens!

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass im kommerzialisierten Spitzenfußball von den Lizenzspielern solch sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet würden, die von diesen nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden können.

Die Befristung des Arbeitsvertrags sei wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt und daher auch wirksam.

Es bleibt die genauere Begründung des Urteils abzuwarten. Denn streng genommen ist die Situation im Spitzensport gerade nicht mit den Sachverhalten vergleichbar, für die der Gesetzgeber den § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG entwickelt hatte. Nach einschlägiger Rechtsprechung und Literaturmeinung sollten hierunter vor allem Verschleißtatbestände sowie Arbeitsverhältnisse mit Innovationsbedürfnis wie bspw. künstlerische oder redaktionelle Tätigkeiten fallen (ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn. 44).

Gerade bei Schauspielern wird angenommen, dass das Abwechslungsbedürfnis des Publikums einen Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG begründen kann. Bei Profifußballern haben aber die Fans im Gegenteil ein besonderes Interesse daran, dass „ihre“ Spieler dem eigenen Verein möglichst lang die Treue halten.

Fazit: Es wäre wünschenswert, für den Profisport einen eigenen Ausnahmetatbestand in den § 14 Abs. 1 TzBfG aufzunehmen, um die durch eine „gewollte Begründung“ weiterhin bestehenden Unsicherheiten ein für alle Mal auszumerzen.

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