Schwarzarbeit – kein Lohn und keine Gewähr

BGH, 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13

Das Thema Schwarzarbeit ist immer wieder Gegenstand zivilgerichtlicher Verfahren. Wahre Klassiker sind dabei Entscheidungen zur sog. „Ohne-Rechnungs-Abrede“.

Beispielfall

Eine Privatperson (Besteller) beauftragt einen Handwerker zu einer Werkleistung (z.B. Installationsarbeiten). Offiziell soll der Handwerker als Werklohn 10.000 € inkl. Umsatzsteuer erhalten. Daneben sollen aber nochmals 5.000 € als Barzahlung („ohne Rechnung“) an ihn gezahlt werden.

Zum Rechtsstreit zwischen den Parteien kommt es dann häufig aus zwei Gründen:

  • Der Handwerker leistet mangelhaft und der Besteller möchte Gewährleistungsansprüche geltend machen.
  • Der Besteller leistet die Barzahlung nicht oder nur teilweise und der Handwerker möchte sein Geld.

Klar ist, dass beide Parteien durch die „Ohne-Rechnungs-Abrede“ in Höhe von 5.000 € gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Der BGH ging in seinen Entscheidungen bisher regelmäßig davon aus, dass die „Ohne-Rechnungs-Abrede“ somit isoliert vom Gesamtvertrag als nichtig zu betrachten sei.

Eine Gesamtnichtigkeit des geschlossenen Vertrages kam daher nur über § 139 BGB zustande, wenn beide Parteien den Vertrag ohne die „Ohne-Rechnungs-Abrede“ nicht geschlossen hätten und damit die Nichtigkeit der „Ohne-Rechnungs-Abrede“ auf den Gesamtvertrag durchgreift.

Mittels Rückgriff auf die Grundsätze nach Treu und Glauben, § 242 BGB, konnte der Besteller unter engen Voraussetzungen aber immer noch Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen, bzw. der Handwerker seinen noch ausstehenden Werklohn fordern.

Neue Lösung des BGH
Mit Urteil vom 10.04.2014 (Az. VII ZR 241/13) hat der BGH nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Sofern der Besteller von dem Verstoß des Handwerkers weiß und dies bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, soll dies aufgrund des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz von vornherein zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führen.

Infolgedessen stehen dem Besteller keine Mängelgewährleistungsrechte mehr zu und der Handwerker hat aufgrund von § 817 S. 2 BGB auch keine zusätzlichen Vergütungsansprüche gegen den Besteller. Diesem steht auch eine Anwendung von § 242 BGB nicht länger entgegen.

Die Verschärfung der bisherigen Rechtsprechung ist nach Auffassung des BGH notwendig, da die vom Gesetzgeber erhoffte Generalpräventive Wirkung des SchwarzArbG bis zuletzt ausblieb und nur eine striktere Auslegung der zivilrechtlichen Vorschriften in der Lage sei, den Willen des Gesetzgebers nach Eindämmung der Schwarzarbeit zu fördern.

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