Kein Urlaubsverfall bei Scheinselbständigkeit

EuGH Urteil vom 29. November 2017, C -214/16

Sachverhalt

Der Kläger, Herr King, war in Großbritannien 13 Jahre lang als vermeintlich selbständiger Verkäufer auf Provisionsbasis für eine Firma tätig. Wenn er in den 13 Jahren Urlaub nahm, wurde ihm dieser seitens der Firma nicht bezahlt.

Nachdem Herr King im Jahr 2012 in den Ruhestand ging und seine Tätigkeit bei der Firma beendete, forderte er von der Firma vor Gericht die Bezahlung für den genommenen und nicht genommenen Urlaub der letzten 13 Jahre.

Zur Klärung der Fragen, ob ein Arbeitnehmer seinen Urlaub zunächst nehmen muss, ohne zu wissen, ob er einen Anspruch auf Bezahlung hat und ob bei Nichtgewährung von bezahltem Urlaub eine Übertragung zeitlich unbegrenzt erfolgt, rief das britische Gericht den EuGH an.

Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 29. November 2017 fest, dass es das Unionsrecht verbiete, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nehmen müsse, ehe er feststellen könne, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Der Arbeitnehmer sei in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob der Urlaub bezahlt werde.

Zudem urteilten die Luxemburger Richter, dass die Urlaubsansprüche nicht verfallen sind. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben. Bestehe diese Möglichkeit nicht, könne der Arbeitnehmer nicht ausgeübte Urlaubsansprüche ansammeln. Zwar habe der Gerichtshof in der Vergangenheit für arbeitsunfähige Arbeitnehmer entschieden, dass es nicht berechtigt wäre, unbegrenzt alle während des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworbenen Urlaubsansprüche anzusammeln. Im vorliegenden Fall sei aber eine Einschränkung nicht gerechtfertigt. Anders als bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit sei der Schutz der Interessen des Arbeitgebers nicht zwingend notwendig, wenn sich dieser weigere, bezahlten Urlaub zu gewähren.

Im Ergebnis war dem britischen Scheinselbständigen daher ein finanzieller Ausgleich für die vergangenen 13 Jahre des nicht gewährten Urlaubsanspruchs zu gewähren.

Fazit

Das Urteil des EuGH hat auch für deutsche Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Scheinselbständigen eine hohe Brisanz: Mit einer zeitlich unbegrenzten Aufrechterhaltung von Urlaubsansprüchen entsteht ein zusätzliches finanzielles Risiko bei der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Arbeitgebern ist daher dringend anzuraten, noch stärker auf die ordnungsgemäße Eingruppierung von Beschäftigten zu achten.

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