Missachtung der Vorfahrtsregelung

OLG Hamm, 17. Januar 2017, Az.: 9 U 22/16
Zur Abwicklung des Straßenverkehrs gelten in Deutschland die sogenannten Vorfahrtsregeln. Zentrale Norm bildet hierbei § 8 StVO, welcher grundsätzlich vorschreibt, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt.

Dass diese aber nicht nur grundsätzlich alle Verkehrsteilnehmer betrifft, sondern ein Verstoß gegen diese Grundregel auch ein erhebliches Haftungsrisiko birgt, musste Anfang des Jahres eine Radfahrerin vor dem Oberlandesgericht Hamm erfahren.

Sachverhalt
Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Unfallgeschehen an einer mit einem Rondell ausgestatteten Straßenkreuzung. Die Rad-fahrende Klägerin wollte diese in Geradeausrichtung überqueren. Gleichzeitig fuhr die Beklagte mit ihrem Pkw in das Rondell. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem sich die Klägerin einen schwerwiegenden Bruch des Schienbeinkopfes zuzog. Der anschließende Heilungsverlauf gestaltete sich problematisch und umfasste mehrere Operationen.

Nachdem die Klägerin bereits außergerichtlich einen Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR erhalten hatte, machte diese mit ihrer Klage einen darüber hinaus gehenden weiteren Betrag in Höhe von rund 14.000,00 EUR gegenüber der Beklagten und ihrem Haftpflichtversicherer geltend.

Das Landgericht sah bei der Klägerin nur ein Mitverschulden in Höhe von 20% und gab ihrem Begehren in erster Instanz größtenteils statt.

Entscheidung
Die Kammer des OLG Hamm hob diese Entscheidung auf und veranschlagte bei der Klägerin eine Mitverschuldensquote von 60%. Denn die Klägerin habe eine Vorfahrtsverletzung begangen, indem sie in die Kreuzung eingefahren sei, obwohl sie das herannahende und grundsätzlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeug der Beklagten sogar erkannt hatte.

Hierzu wäre sie allenfalls berechtigt gewesen, wenn sichergestellt gewesen wäre, dass die Klägerin die Kreuzung vor Eintreffen der Beklagten hätte räumen können. Dass gerade dies nicht sichergestellt gewesen sei, würde durch das Unfallereignis selbst belegt werden.

Gleichwohl träfe aber auch die Beklagte eine Mitverschuldensquote von 40%. Hierbei sei unter anderem die größere Betriebsgefahr vom Pkw der Beklagten zu berücksichtigen gewesen, aber insbesondere auch, dass sie eine darüber hinaus gehende allgemeine Rücksichtnahmepflicht verletzt habe.

Denn die Beklagte habe die Klägerin schlicht übersehen, aber das Unfallereignis bei entsprechender Wahrnehmung durch einen Haltevorgang verhindern können. Daran ändere auch die grundsätzlich für die Beklagte streitende Vorfahrtsregelung nichts, da diese eine Durchsetzung der Vorfahrtsberechtigung ohne Rücksicht auf übrige Verkehrsteilnehmer, selbst wenn diese vorschriftswidrig agieren, nicht umfasse.

Zur erneuten Entscheidung über die noch näher aufzuklärende Schadenhöhe wurde der Streit nunmehr zurück an das Landgericht verwiesen.

Fazit
Im Straßenverkehr gibt es unzählige Gefahrenquellen, weshalb der Gesetzgeber unter anderem in der StVO eine Vielzahl von Verhaltensregeln normiert hat. Vielen Verkehrsteilnehmern sind selbst vermeintliche Grundregeln nicht richtig bewusst oder schätzen deren Umsetzung falsch ein. Doch auch für Radfahrer, Fußgänger und weitere Verkehrsteilnehmer gibt es Regelungen im Straßenverkehr, deren Nichtbefolgung zu empfindlichen Konsequenzen führen kann.

Die vorliegende Entscheidung des OLG Hamm ist dabei nur ein Beispiel unter vielen, wie schnell man als Verkehrsteilnehmer in eine erhebliche Mithaftung gezogen werden kann. Jedem Verkehrsteilnehmer kann somit nur empfohlen werden im Straßenverkehr ein besonderes Maß an Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen. Gerade gegenüber Fahrradfahrern kann sich der autofahrende Unfallbeteiligter nicht bloß auf eine zu seinen Gunsten bestehende „Rechts-vor-Links“-Regelung berufen. Gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie etwa Fußgängern und Fahrradfahrern, ist eine erhöhte Rücksichtnahme geboten, die sich auf die Mitverschuldensquote auswirkt.

Kommt es trotzdem zu einem Unfallereignis, so kann die Haftungsfrage häufig nicht verallgemeinert beantwortet werden. Denn das Straßenverkehrsrecht ist geprägt von Einzelfallentscheidungen, die bezogen auf die Besonderheiten des jeweiligen Unfallereignisses gefällt werden.

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